Kinderrechte und das Gesetz über Digitale Dienste
Zur anvisierten Reform der Digitalen Rechte in der EU hat das Netzwerk Kinderrechte am 23. März 2022 einen offenen Brief an Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz zu Kinderrechten und dem Gesetzes über digitale Dienste gesendet. Die EHB ist in der Mitgliedorganisation des Netzwerks und eine der Mitunterzeichnerinnen.
Auszug aus dem Brief
Sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,
wir wenden uns heute im Namen der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention an Sie.
Wir, die Unterzeichnenden, stellen fest, dass sich die Verfasser der EU-Verordnung „Gesetz über
Digitale Dienste“ eine Reihe von sehr anspruchsvollen Zielen gesetzt haben, die Teil des umfassenden
Vorhabens sind, die Regeln für die Verwaltung des Internets zu modernisieren und in Bezug auf die
Interessen der in der EU lebenden Bürger und Verbraucher neu zu definieren.
Angesichts der Größe, des Wertes und der Bedeutung des Marktes, den die 27 Mitgliedstaaten
repräsentieren, wird das Gesetz nach seiner Verabschiedung zweifelsohne von einer Vielzahl
ausländischer Gerichtsbarkeiten genau studiert werden. Es wird daher nicht nur für die in der EU
lebenden Menschen von grundlegender Geltung sein, sondern auch globale Bedeutung erlangen.
Wir befürchten jedoch, dass das Gesetz in Bezug auf die Wahrung der Interessen von Kindern nicht die
höchsten erreichbaren Standards darstellt, sondern im Gegenteil die Interessen von Kindern in
vielerlei Hinsicht sogar gefährdet. (...)
Vollständigen Brief siehe unten angehängtes PDF.
Prof. Dr. Anne Wihstutz
Position Professur für Soziologie | Studiengangsleitung: Masterstudiengang Leitung - Bildung - Diversität (Management - Education - Diversity)
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